Was ist passiert? Das Arbeitspapier im Überblick
Im April 2026 wurde ein internes Arbeitspapier öffentlich bekannt. Es stammt aus einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Beteiligt waren das Bundesfinanzministerium, Länder und Kommunen. Das Papier enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von über 8,6 Milliarden Euro [1].
Der Paritätische Gesamtverband (ein großer Dachverband der freien Wohlfahrtspflege) machte das Dokument der Presse zugänglich. Er bezeichnete es als „Frontalangriff auf Inklusion und Kinderrechte" [1]. Das Nachrichtenportal Kobinet sprach von einer „Sparliste des Grauens" [4].
Kanzleramtsminister Thorsten Frei reagierte im Bundestag ausweichend. Er nannte das Papier lediglich eine „nichtabgestimmte Vorschlagsliste" [5]. Doch für Fachkräfte und Familien im sozialen Sektor ist die Lage ernst.
Wer jetzt die rechtlichen Grundlagen seiner Arbeit besser verstehen möchte, findet bei Diingu einen kostenlosen Einstiegskurs: Rechtsgrundlagen der Schulbegleitung. Gerade in Zeiten drohender Gesetzesänderungen ist dieses Wissen besonders wichtig.
Der individuelle Rechtsanspruch auf Schulbegleitung steht auf dem Spiel
Was ist Schulbegleitung?
Schulbegleitung (auch Schulassistenz oder Inklusionshelfer:in genannt) bedeutet: Ein Kind mit Behinderung oder besonderem Förderbedarf bekommt eine eigene Fachkraft. Diese Person unterstützt das Kind direkt im Schulalltag. Das kann bei körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen notwendig sein.
Der Rechtsanspruch auf Schulbegleitung ist aktuell im § 112 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch, das Gesetz zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) verankert. Er sichert eine 1:1-Begleitung – also eine Fachkraft für ein Kind [4].
Was soll sich ändern?
Das Arbeitspapier schlägt vor, diesen individuellen Rechtsanspruch zu streichen [4]. Stattdessen soll das Poolmodell zur Regel werden. Beim Poolmodell betreut eine Fachkraft mehrere Kinder gleichzeitig [6].
Das Einsparpotenzial allein bei der Schulbegleitung wird auf drei Milliarden Euro geschätzt [4].
Das Problem: Das Poolmodell gilt bisher als Ausnahme. Es ist nur dann zulässig, wenn es für das einzelne Kind ausreicht. Wenn Eltern künftig keinen individuellen Rechtsanspruch mehr haben, können sie nicht mehr auf eine Einzelbegleitung bestehen – auch wenn das Poolmodell für ihr Kind nachweislich nicht funktioniert [6].
Besonders betroffen wären Kinder mit:
- Autismus-Spektrum-Störungen (eine Gruppe von Entwicklungsstörungen, die soziale Interaktion und Kommunikation beeinflussen)
- ADHS (Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung, eine Entwicklungsstörung mit Konzentrations- und Impulskontrollproblemen)
- geistiger Behinderung (eine dauerhafte Einschränkung der kognitiven Fähigkeiten)
- seelischer Behinderung (psychische Erkrankungen, die das alltägliche Leben dauerhaft beeinträchtigen)
Wer das Poolmodell besser verstehen möchte, kann sich im Diingu-Kurs Das Poolmodell in der Schulbegleitung kostenlos informieren. Dieser Kurs erklärt genau, was das Modell bedeutet – und wo seine Grenzen liegen.
Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe: Weitere Einschnitte geplant
Was ist Eingliederungshilfe?
Eingliederungshilfe (Leistungen nach SGB IX, die Menschen mit Behinderungen helfen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen) ist eine zentrale Säule des deutschen Sozialsystems. Sie finanziert unter anderem Schulbegleitung, Wohnunterstützung und Arbeitsassistenz für Menschen mit Behinderungen.
Das Arbeitspapier sieht hier folgende Einschnitte vor [7]:
- Einschränkung des Zugangs zur Eingliederungshilfe
- Begrenzung von Tarif- und Preissteigerungen
- Erhöhung der Eigenbeteiligung (der Anteil, den Betroffene selbst zahlen müssen)
- Reduktion von Leistungsumfang und -standards
Das trifft Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen direkt.
Was ist Kinder- und Jugendhilfe?
Kinder- und Jugendhilfe (Leistungen nach SGB VIII, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz) umfasst Hilfen für Familien in schwierigen Situationen. Dazu gehören zum Beispiel die Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH, intensive Begleitung von Familien zu Hause) oder Hilfen zur Erziehung.
Auch dieser Bereich ist von den Sparvorschlägen direkt betroffen [1][3]. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen verurteilte die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich ausdrücklich [8].
Fachkräfte in der Familienhilfe können sich im Diingu-Kurs Rechtsgrundlagen der Sozialpädagogischen Familienhilfe über die aktuellen gesetzlichen Grundlagen informieren – gerade jetzt, wo Änderungen drohen.
Rechtlicher Überblick: Was steht auf dem Spiel?
Die folgende Tabelle zeigt, was aktuell gilt – und was sich ändern soll:
| Bereich | Aktueller Rechtsstand | Geplante Änderung |
|---|---|---|
| Schulbegleitung | § 112 SGB IX: individueller Rechtsanspruch, 1:1-Begleitung | Streichung des Individualanspruchs, Poolmodell als Regelfall |
| Eingliederungshilfe | SGB IX: bedarfsdeckende Leistungen | Pauschalierungen, Zugangsbeschränkungen, höhere Eigenbeteiligung |
| Kinder- und Jugendhilfe | SGB VIII: Rechtsansprüche auf Hilfen zur Erziehung | Einschränkungen und Kürzungen geplant |
| UN-BRK | Ratifiziert 2009: Recht auf inklusive Bildung | Gefährdung der Umsetzungspflichten |
Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK, ein internationales Menschenrechtsabkommen, das Deutschland 2009 unterzeichnet hat) garantiert das Recht auf inklusive Bildung (das gemeinsame Lernen von Menschen mit und ohne Behinderung). Experten warnen: Die geplanten Kürzungen gefährden die Umsetzung dieses Menschenrechts [9].
Was sagen Fachleute und Verbände?
Die Reaktionen auf das Arbeitspapier sind deutlich:
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Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung bezeichnet das Papier als „eine Forcierung der Aushöhlung von Teilhaberechten" (das Aushöhlen von Rechten bedeutet: Rechte werden schrittweise bedeutungslos gemacht). Er betont: Es geht um die Umsetzung von Menschenrechten – nicht um ein freiwilliges Extra [9].
-
Die Behindertenbeauftragten der Länder schlossen sich dieser Warnung an [9].
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sprach von einem „fatalen Menschenbild" hinter den Planungen [8].
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Die Autismus-Stiftung bezeichnete den Inhalt als „Schock" und betonte: Viele betroffene Familien wissen noch gar nichts von diesen Plänen [4].
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Human Rights Watch (eine internationale Menschenrechtsorganisation) mahnte bereits im September 2025: Sozialreformen müssen an Menschenrechtsstandards ausgerichtet sein [11].
Im Bundestag fand am 23. April 2026 eine Aktuelle Stunde (eine Parlamentsdebatte zu einem aktuellen Thema) zu den Kürzungen bei der Eingliederungshilfe statt [5]. Außerdem wurde eine Petition (Petition 195716) gegen die Kürzungen eingereicht und veröffentlicht [10].
Was bedeutet das konkret für Fachkräfte?
Wenn die Pläne umgesetzt werden, ändert sich der Arbeitsalltag vieler Fachkräfte grundlegend:
Für Schulbegleitungen:
- Mehr Kinder pro Fachkraft – weniger Zeit für individuelle Unterstützung
- Höherer Druck und mehr Verantwortung
- Unsicherheit über die eigene Arbeitsstelle
Für Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe:
- Weniger Ressourcen für Familien in schwierigen Situationen
- Höherer Verwaltungsaufwand
- Mögliche Leistungskürzungen bei Hilfen zur Erziehung
Für Träger (Organisationen, die soziale Einrichtungen betreiben):
- Weniger Finanzierung bei gleichem oder höherem Bedarf
- Schwierigere Personalplanung
Fachkräfte, die sich jetzt gut informieren und weiterbilden, sind besser vorbereitet. Der Diingu-Kurs Grundlagen der Schulbegleitung bietet einen soliden Einstieg – kostenlos und jederzeit verfügbar.
Was können Betroffene jetzt tun?
Hier sind konkrete Handlungsempfehlungen für Fachkräfte, Eltern und Interessierte:
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Informiert bleiben: Verfolgt die Berichterstattung zu diesem Thema. Verlässliche Quellen sind zum Beispiel der Paritätische Gesamtverband, Kobinet-Nachrichten und der Deutschlandfunk.
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Petition unterstützen: Die Petition 195716 gegen Kürzungen der Eingliederungshilfe kann beim Deutschen Bundestag unterstützt werden [10].
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Rechtliche Grundlagen kennen: Wer seinen Rechtsanspruch kennt, kann ihn besser verteidigen. Der Diingu-Kurs Rechtsgrundlagen der Schulbegleitung erklärt § 112 SGB IX verständlich.
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Netzwerke nutzen: Tauscht euch mit Kolleg:innen und Verbänden aus. Gemeinsam habt ihr mehr Gehör.
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Selbstfürsorge nicht vergessen: Unsichere Zeiten belasten. Der Diingu-Kurs Selbstfürsorge für Schulbegleitungen gibt praktische Tipps, wie ihr in schwierigen Phasen gut für euch sorgt.
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Eltern informieren: Viele Familien wissen noch nichts von den Plänen. Sprecht sie an und gebt Informationen weiter.
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Politisch engagieren: Schreibt Briefe an eure Abgeordneten. Nehmt an Demonstrationen und Veranstaltungen teil.
Passende Weiterbildungen bei Diingu
Die geplanten Kürzungen betreffen viele Bereiche der sozialen Arbeit gleichzeitig. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, das eigene Wissen zu stärken. Diingu bietet kostenlose Einstiegskurse zu allen relevanten Themen:
- Das Poolmodell in der Schulbegleitung – verstehen, was das Poolmodell bedeutet und wo seine Grenzen liegen
- Rechtsgrundlagen der Schulbegleitung – § 112 SGB IX und der individuelle Rechtsanspruch einfach erklärt
- Grundlagen der Schulbegleitung – solides Basiswissen für alle, die in der Schulbegleitung arbeiten oder einsteigen möchten
- Autismus-Spektrum-Störungen – Hintergrundwissen für die Arbeit mit Kindern, die besonders auf individuelle Begleitung angewiesen sind
- Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS) – Grundlagen für die Begleitung von Kindern mit ADHS
- Einführung in die Sozialpädagogische Familienhilfe – Grundlagenwissen für Fachkräfte in der Familienhilfe
- Rechtsgrundlagen der Sozialpädagogischen Familienhilfe – SGB VIII verständlich erklärt
- Selbstfürsorge für Schulbegleitungen – gut für sich sorgen in herausfordernden Zeiten
Quellen und weiterführende Links
[1] Paritätischer Gesamtverband: Massive Kürzungsvorschläge bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung (16.04.2026) – https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/massive-kuerzungsvorschlaege-bei-kindern-jugendlichen-und-menschen-mit-behinderung/
[2] Germanic News: Germany Cuts Social Spending by 8.6 Billion Euros (April 2026) – https://germanic.news/germany-cuts-social-spending-by-8-6-billion-euros-targeting-children-and-disability-support/
[3] BR Nachrichten: Sparpläne – Kürzungen bei Kinder- und Eingliederungshilfe? (16.04.2026) – https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/sparplaene-kuerzungen-bei-kinder-und-eingliederungshilfe,VGy1hQp
[4] Kobinet-Nachrichten: Sparliste des Grauens – Bundesregierung plant Frontalangriff auf Inklusion und Kinderrechte (16.04.2026) – https://kobinet-nachrichten.org/2026/04/16/sparliste-des-grauens-bundesregierung-plant-frontalangriff-auf-inklusion-und-kinderrechte/
[5] Kobinet-Nachrichten: Aktuelle Stunde zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe im Bundestag (23.04.2026) – https://kobinet-nachrichten.org/2026/04/23/aktuelle-stunde-zu-kuerzungen-bei-der-eingliederungshilfe-im-bundestag/
[6] Autismus-Stiftung: Schulbegleitung in Gefahr – Das Geheimpapier (April 2026) – https://autismusstiftung.de/geheimpapier-enthuellt-bund-und-laender-wollen-das-recht-auf-schulbegleitung-abschaffen-und-familien-ahnen-es-kaum/
[7] DGB-Studie: Kürzungen in der Eingliederungshilfe – Zur Empfehlung Nr. 17 – https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Studien/Arbeitsmarkt_Aktuell/DGB_K%C3%BCrzungen_in_der_Eingliederungshilfe_final.pdf
[8] Frankfurter Rundschau: Merz-Regierung plant Kürzungen bei Menschen mit Behinderung (April 2026) – https://www.fr.de/wirtschaft/sozialreform-merz-regierung-plant-kuerzungen-bei-menschen-mit-behinderung-94274397.html
[9] Deutschlandfunk: Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern warnen vor Kürzungen (April 2026) – https://www.deutschlandfunk.de/behindertenbeauftragte-von-bund-und-laendern-warnen-vor-kuerzungen-bei-eingliederungsmassnahmen-100.html
[10] Bundestag-Petition 195716: Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe (13.04.2026) – https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petition_195716.nc.html
[11] Human Rights Watch: Rights Should Guide Welfare Reform Debate in Germany (18.09.2025) – https://www.hrw.org/news/2025/09/18/rights-should-guide-welfare-reform-debate-in-germany